Rechtsbildung im Spannungsfeld von Nationalstaatlichkeit, Konstitutionalismus und Interventionsstaat

  1. Weltliche Normbildungen im Übergang von Spätantike und Mittelalter
  2. Kirche und weltliche Herrschaft
  3. Grundherrschaft
  4. Rechtliche Rahmungen politischer Herrschaft (11. – 15. Jahrhundert)
  5. Stadt und Wirtschaftsrecht
  6. Die Entstehung der Rechtswissenschaft
  7. Humanismus und Usus Modernus
  8. Territorialstaat und Absolutismus
  9. Naturrecht, Vernunftrecht und die „naturrechtlichen Kodifikationen“
  10. Die Historische Rechtsschule und ihre Wirkungen
  11. Rechtsbildung im Spannungsfeld von Nationalstaatlichkeit, Konstitutionalismus und Interventionsstaat
  12. Recht und Revolution im 20. Jahrhundert
N. Rechtsbildung im Spannungsfeld von Nationalstaatlichkeit, Konstitutionalismus und Interventionsstaat

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I. Einführung (1)

Fragen:

Wie ist der Terminus „Doppelrevolution“ zu verstehen? Erklären Sie den Begriff.

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• „Doppelrevolution“ – Gleichzeitigkeit und Verflechtung von

– Industrieller Revolution

– Politischer Revolution

N. Rechtsbildung im Spannungsfeld von Nationalstaatlichkeit, Konstitutionalismus und Interventionsstaat
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I. Einführung (2)

Fragen:

Vom 19. Jahrhundert wird oft gesagt, es habe eigentlich 1789 begonnen und erst 1914 geendet, deshalb wird es auch das lange 19. Jahrhundert genannt. Können Sie grosse Linien benennen, die diese Epoche charakterisieren?

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– Aufstieg des Nationalstaates: Nation, Herrschaft und Recht verbinden sich (häufig)

– Neuordnung der Herrschaftsstrukturen: Entstehung des Verfassungsstaates

– Auflösung ständischer Grenzen und Entstehung neuer sozialer Dynamik bis hin zur sozialen Frage und damit neue Aufgaben rechtlicher Steuerung

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (1)

Fragen:

Welche politischen Gestaltungsforderungen begleiteten den Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatlicher Einigungen?

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• Forderungen nach

– Verbreiterung politischer Mitwirkung und Rechtsgleichheit

– Begrenzung staatlicher Herrschaft durch Verfassung

– Verbindung von Staat und Nation -> Nationalstaat

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (2)

Fragen:

Nennen Sie drei Merkmale der verfassungsrechtlichen Begrenzung der staatlichen Herrschaft. Führen Sie zusätzlich aus, wie alle Herrschaftsunterworfene in diese Begrenzung mit eingebracht wurden.

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• Inhalte

– Verfassungsrechtliche Begrenzung staatlicher Herrschaft

– Gesetzesvorbehalt

– Grundrechte

– (Gerichtsbarkeit)

– Beteiligung aller Herrschaftsunterworfenen an staatlicher Willensbildung insbesondere durch Repräsentativkörperschaften

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (3)

Fragen:

Welche Elemente beinhaltete der Bundesvertrag von 1815? (4 Punkte)

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• 1815: Bundesvertrag

– Staatenbund zur Behauptung ihrer Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit gegen alle Angriffe fremder Mächte, und zur Handhabung der Ruhe und Ordnung im Innern

– Zentralorgane: Tagsatzung (mit den Direktorialkantonen Luzern, Bern, Zürich)

– Zentrale Koordination von Aussen- und Mitlitärpolitik sowie innerem Frieden durch Tagsatzung

– Unabhängigkeit der Kantone (souveräne Stände)

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (4)

Fragen:

Welche verfassungshistorische Entwicklung setzte in der Schweiz seit 1830 ein?

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• 1830: Revolution in Frankreich – Aufruhr in ganz Europa

• 1830/31: Beginn der sog. Regeneration – Etablierung liberaler Verfassungen in insgesamt zehn Kantonen

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (5)

Fragen:

Was charakterisiert die Staatsverfassung für den eidgenössischen Stand Zürich (1831)?

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– Freistaat mit repräsentativer Verfassung

– Regierung nach Maassgabe der Verfassung durch den Grossen Rath als Stellvertreter des Volkes

– Rechtsgleichheit

– Gewährleistung individueller Freiheitsrechte

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (6)

Fragen:

Welche Elemente prägten die Bundesverfassung von 1848 hauptsächlich?

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• 1848: Bundesverfassung mit

– Starke parlamentarische Körperschaft in Gestalt von Stände- und Nationalrat

– Grundrechtsschutz

– Schwachem Bundesgericht

– Starke kantonale Stellung

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II. Aufstieg des Verfassungsstaates und nationalstaatliche Einigungen (7)

Fragen:

Welche Veränderungen standen im Zentrum der Bundesverfassungsrevision von 1874?

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• 1874: Bundesverfassungsrevision mit

– Ausweitung der Grundrechtsgarantien

– Staatsrechtliche Beschwerde

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IV. Industrialisierung und Interventionsstaat (1)

Fragen:

Seit etwa 1750 kam es zu einer Technisierung von Produktionsprozessen aufgrund der industriellen Revolution. Nennen Sie grundlegende Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft in Kontinentaleuropa.

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• Grundlegende Umgestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt in Kontinentaleuropa

– Gewerbefreiheit

– Neuordnung der Bodenverfassung insbesondere durch Aufhebung der Grundherrschaft

– Landflucht: Wirtschaftliche Unmöglichkeit bäuerlicher Existenz

– Überangebot an Arbeitskräften und damit Übermacht der Unternehmer

N. Rechtsbildung im Spannungsfeld von Nationalstaatlichkeit, Konstitutionalismus und Interventionsstaat
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IV. Industrialisierung und Interventionsstaat (2)

Fragen:

In der Auseinandersetzung mit der sozialen Frage und angesichts des Aufstiegs sozialistischer Parteien entstand der sog. Interventionsstaat. Was kennzeichnete seine Ausbreitung?

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• Aufstieg des Interventionsstaates:

– Entstehung von Sozialversicherungssystemen (CH: 1902, 1911/1914 – Kranken- und Unfallversicherung)

– Ausweitung des Steuerstaates

– Entstehung von Daseinsvorsorge – Staat wird zum Infrastrukturstaat

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