Kapitel B

Eigentum

1. Das neue Bürgertum

Soziologisch betrachtet wird unter dem Begriff „Bürgertum“ eine gesellschaftliche Schicht verstanden, die sich von den traditionellen Oberschichten, dem Adel und dem Klerus einerseits sowie von den historischen Gruppen der Unterschicht d.h. dem Bauerntum und der Arbeiterschaft andererseits, abgrenzt.

In diesem Zusammenhang finden wir bereits im § 1. des Allgemeinen Landrechts für die Preussischen Staaten (1794) eine erste moderne Definition zu den rechtlichen Bestimmungen des Bürgerstandes.

Obschon das 18. Jahrhundert als das Jahrhundert des „Bürgers“ bezeichnen werden kann, darf nicht vergessen werden, dass von Bürgern bereits im Mittelalter gesprochen wird, wobei sich diese Bezeichnung auf die mittelalterlichen Bürger beziehungsweise Stadtbürger bezieht.

Mit den Revolutionen des 18. Jahrhunderts kam schliesslich ein neues Bürgertum auf, das, Im Zuge der Aufklärung und der Französischen Revolution, um den Aspekt der Rechtsgleichheit und Freiheit erweitert wurde, wobei unter dem Begriff „Bürger“ nun insbesondere der männlichen Bürger als Staatsbürger verstanden wurde.

Der tiefe Wandel, der zur Vorherrschaft des Bürgertums führte, bedeutete gleichzeitig ein Aufbrechen hergebracht-feudaler Strukturen sowie des Ständedenkens und damit eine Dynamisierung, geprägt durch in die Zukunft gerichtete Konzepte, die nach Ausbau und Veränderung beziehungsweise Optimierung strebten. Konzepte, in denen der Mensch als individualisiert-selbstbestimmtes Wesen verstanden wird und dessen Freiheit eine generell-abstrakte ist (siehe: Quellentext). Denn, wie schon Karl Marx in seinem Werk „Zur Judenfrage“ darlegte, geht das bürgerliche Rechtsideal nicht, wie dies u.a. noch im Naturrecht und dem Absolutismus der Fall war, von der Grundidee einer, von einem Fürsten gelenkten, socialitas aus, sondern von der Autonomie beziehungsweise Selbstgesetzgebung des Individuums (Quelle Marx). Diese Ansichten entsprechen dem Grundgedanken des Liberalismus des 18. Jahrhunderts, der den Einzelnen als befähigt und berechtigt sieht, seine Meinung selbst zu bilden und gemäss dieser Fähigkeiten frei tätig zu werden, wobei er durch seine Handlungen die Freiheit der anderen nicht beschränken darf. Exemplarisch für die Niederschläge dieser aufklärerischen Gedanken sind die Menschenrechte, welche schon vor der französischen Revolution auch im deutschsprachigen Denken durchsickerten und die mit einer neuen Bezugsgrösse, dem bürgerlichen Eigentum, einhergingen.

2. Das bürgerliche Eigentum als Befreiung

Obschon es bereits im römischen Recht „Eigentum“ gab, stellte das Eigentumsdenken, welches sich in der bürgerlichen Welt in einer neuartigen, unbegrenzten Weise etablierte, neue Massstäbe, aber auch Herausforderungen bereit, denn Eigentum wurde zu einer neuen Basis-Idee, aus dem ein ganzer Gesellschaftsentwurf entstehen konnte. Aus diesem Grund stellt sich daher zunächst die Frage wie sich die Umsetzung, welche das bürgerliche Eigentum tatsächlich zur Ausgangsgrösse werden liess, vollzogen hat.

A. Frankreichs Wende zum Privateigentum

In Bezug auf Frankreich findet sich eine erste Normierung von „Eigentum“ in Art. 17 der „Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen“ von 1789. Dieser spricht vom Eigentum als ein unantastbares und heiliges Recht, das niemandem entzogen werden dürfe (siehe: Quellentext). Was Art. 17 statuiert, wurde aber in Frankreich, aufgrund der sich veränderten Produktionsbedingungen im agrarwirtschaftlichen Bereich, schon längst vor 1789 gefordert, denn die Garantie des Eigentums und die Abschaffung der Feudallasten respektive die Aussicht auf last- und abgabefreies Eigentum wirkten die Revolution betreffend katalysierend. Im Zentrum der gesellschaftspolitischen Umwälzung von 1789 stand somit die Abschaffung des Feudalismus und die Befreiung des Bodens.

B. Der rachat als Mechanismus bis 1793

Mit ihren Dekreten vom 3. bis 9. Mai 1790 führte die Verfassungsgebende Versammlung das sogenannte Rachat-System ein, mit dem die Pächter theoretisch die auf ihre Grundstücke erhobenen Feudalabgaben erwerben und damit auslöschen konnten. Nach diesem System waren die Pächter verpflichtet, ihre Feudalabgaben so lange weiter zu zahlen, bis sie einen sogenannten Rachat vollzogen. Die Sätze dieser Feudalabgaben waren jedoch sehr hoch angesetzt, weshalb nur sehr wenige Pächter über die Mittel verfügten, um sich einen Rachat zu leisten. Als Konsequenz daraus, stellten die meisten Pächter die Ausrichtung ihrer Beiträge ein. Angesichts dieses überwältigenden, manchmal auch gewaltsamen Widerstands, lockerte die Gesetzgebende Versammlung die kompromisslose Rachat-Gesetzgebung des Verfassungsgebers, eben auch im Hinblick auf das Risiko des Aufflammens erneuter Unruhen. Da diese Lockerung aber nicht erfolgreich war, schaffte der Konvent die Feudalabgaben ohne Entschädigung am 17. Juli 1793 ab. Damit fand das Rachat-System, ein Modell das in Europa vielfach nachgebildet und ebenso angewandt wurde, in Frankreich aber nicht erfolgreich lief, nach drei Jahren der Dysfunktion, der Nichteinhaltung und des manchmal gewaltsamen Widerstands ein Ende.

An sich waren die Feudalabgaben damit abgeschafft und das Eigentum, als Rechtsinstitution, zentral etabliert. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich die Abschaffung des Feudalsystems in Frankreich, wie in anderen Ländern Europas auch, über einen längeren Zeitraum vollzog, denn erst im Rahmen der Französischen Republik von 1870 begann man sich stärker von diesem System zu distanzieren, die sozialen Unterschiede blieben aber weiterhin bestehen.

Richtet man den Blick auf die Schweiz, dann lassen sich diese eben genannten Übergangsprobleme, die in den unterschiedlichen Ländern Europas, zwar etwas anders aber in ähnlicher Form, auftraten, besonders gut veranschaulichen.

2.2.1 Eigentumsdenken in der Schweiz

Die Tatsache, dass die alte Eidgenossenschaft kein Lehnsstaat war, weil sich, im Vergleich zu beispielweise Frankreich oder Deutschland, ein lehnsrechtlich begründetes Feudalsystem mit adeligen Vasallen so durchgreifend gar nicht hatte ausbilden können, schaffte insbesondere in Bezug auf das Eigentumsdenken in der Schweiz günstige Voraussetzungen, individualisiert zugedachtes Eigentum als eine Basis anzunehmen.

An sich waren die Feudalabgaben damit abgeschafft und das Eigentum, als Rechtsinstitution, zentral etabliert. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich die Abschaffung des Feudalsystems in Frankreich, wie in anderen Ländern Europas auch, über einen längeren Zeitraum vollzog, denn erst im Rahmen der Französischen Republik von 1870 begann man sich stärker von diesem System zu distanzieren, die sozialen Unterschiede blieben aber weiterhin bestehen.

Richtet man den Blick auf die Schweiz, dann lassen sich diese eben genannten Übergangsprobleme, die in den unterschiedlichen Ländern Europas, zwar etwas anders aber in ähnlicher Form, auftraten, besonders gut veranschaulichen.

2.2.2 Helvetik als Katalysator

Für die freie Verfügbarkeit von Eigentum, bei der es im Speziellen um die Befreiung des Grundbesitzes von genossenschaftlichen Restriktionen und Feudallasten aber auch im Allgemeinen um die Baufreiheit auf eigenem Boden ging, kämpften sowohl die Helvetik als auch der Liberalismus des 19. Jahrhunderts gleichermassen (QB 8). Zu einer Aufhebung der Feudallasten, auf dem Gebiet der damaligen Schweiz, kam es daher zunächst am 4. Mai 1789 durch einen Beschluss der helvetischen Regierung. Als Surrogat für die Abgaben dienten sodann, wie andernorts natürlich auch, die allgemeinen Steuern.

An sich waren die Feudalabgaben damit abgeschafft und das Eigentum, als Rechtsinstitution, zentral etabliert. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich die Abschaffung des Feudalsystems in Frankreich, wie in anderen Ländern Europas auch, über einen längeren Zeitraum vollzog, denn erst im Rahmen der Französischen Republik von 1870 begann man sich stärker von diesem System zu distanzieren, die sozialen Unterschiede blieben aber weiterhin bestehen.

Richtet man den Blick auf die Schweiz, dann lassen sich diese eben genannten Übergangsprobleme, die in den unterschiedlichen Ländern Europas, zwar etwas anders aber in ähnlicher Form, auftraten, besonders gut veranschaulichen.

2.2.3 Ablösung der Feudalrechte als Finanzierungsproblem

Wie in Frankreich ging dieser Ablösung der Feudalrechte auch in der Schweiz ein langwieriger Prozess voran. Dies zeigt sich u.a. an der Gesetzgebung über die Abschaffung von Feudallasten von 1798 in der es heisst, dass zwar bei relativ geringwertigen Feudallasten eine entschädigungslose Abschaffung angeordnet werde, bedeutende Werte wie der Grosszehnt aber, wie in Frankreich vor 1793, freigekauft werden müssten. Da der Zehnte, insbesondere aus wirtschaftlicher Sicht zur Speisung des Staatshaushalts, von grosser Bedeutung war, entschloss die Helvetische Regierung bereits 1801 zum Zehntenbezug zurückzukehren. Von bäuerlicher Seite wurde diese Rückkehr aber als Wiedereinführung der Feudallasten empfunden, was zu Spannungen führte, die sich in bürgerkriegsähnlichen Wirren entluden. Nach dem Ende der Helvetik 1803 fiel der Loskauf schliesslich in den Kompetenzbereich der Kantone, was die Ablösung des Zehnten durch Steuern zur Folge hatte. Innerhalb der Schweiz erfolgte diese Ablösung von Kanton zu Kanton in unterschiedlichem Tempo, bis 1850 die meisten Zehnten umgewandelt oder abgeschafft waren.

An sich waren die Feudalabgaben damit abgeschafft und das Eigentum, als Rechtsinstitution, zentral etabliert. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich die Abschaffung des Feudalsystems in Frankreich, wie in anderen Ländern Europas auch, über einen längeren Zeitraum vollzog, denn erst im Rahmen der Französischen Republik von 1870 begann man sich stärker von diesem System zu distanzieren, die sozialen Unterschiede blieben aber weiterhin bestehen.

Richtet man den Blick auf die Schweiz, dann lassen sich diese eben genannten Übergangsprobleme, die in den unterschiedlichen Ländern Europas, zwar etwas anders aber in ähnlicher Form, auftraten, besonders gut veranschaulichen.

2.3 Schleppende Liberalisierung in Preussen

2.3.1 Befreiung des Eigentums als Teil einer umfassenden Verwandlung (Stein-Hardenbergsche Reformen)

Eine ganz andere, insbesondere Frankreich nachhinkende, Dynamik zeigt sich in Deutschland, im Rahmen der schleppenden Liberalisierung in Preussen, das, wie die Schweiz, ebenfalls von Napoléon, der sozusagen Europas Liberalisierung vor sich hertrieb, besetzt wurde und die politische Landkarte Deutschlands ab 1806 massiv umgestaltete. Dies geschah nach Ende des Krieges gegen England und Preussen zunächst durch die Gründung der Rheinbundstaaten, zu denen alle deutsche Staaten ausser Preussen, Österreich, Schwedisch-Pommern und dem dänischen Holstein gehörten, und durch die Bildung der sogenannten „Modellstaaten“ Herzogtum Berg und Königreich Westphalen. Die alten territorialen Strukturen, welche sich aus vielen Kleinstaaten, Reichsrittern und Reichsständen zusammensetzen, verschwanden.

Da Preussen nicht Teil des Bündnisses mit Frankreich war, geriet es unter Zugzwang, denn nach der Niederlage gegen Frankreich begriff man, dass der militärische Zusammenbruch auch auf Misstände im Staat zurückzuführen waren. Aus diesem Grund wollte man von Frankreich lernen, wobei es zu einer Reihe von Reformen kam, die Preussen zu einem modernen Staat machen sollten und die ebenfalls von zentraler Signifikanz für die Bedeutung des modernen liberalen Eigentumsrechts in der Geschichte Deutschland des 19. Jahrhunderts sind. Im Zusammenhang mit der Eigentumsthematik sind daher die wichtigsten preussischen Reformen am Beginn des 19. Jahrhunderts, die Stein-Hardenbergschen Reformen, welche die adeligen Politiker Freiherr vom Stein (1757–1831) und Carl August von Hardenberg (1750–1822) durchgesetzt haben, zentral, denn sie hatten u.a. zur Folge, dass die Erbuntertänigkeit der Bauern aufgehoben wurde. Diese wichtige Facette der preussischen Reformen welche als sogenannte „Bauernbefreiung“ bekannt ist, vollzog sich ab 1804. Freilich waren vor 1800 nicht alle Bauern unfrei, doch aus ökonomischer Sicht blieben es viele, da sie sowohl in persönlicher als auch in eigentumsrechtlicher Hinsicht einer Grundherrschaft untergeordnet waren, denn das „Eigen“ war stets gebunden, da es unter einer grösseren Einheit stand, der es angehörte. Damit hatten die Bauern, was im Ancien Régime galt, u.a. Abgaben zu zahlen und „Frondienste“ zu leisten. Das Ziel der Stein-Hardenberg’schen-Gesetzgebung war die Emanzipation dieser Bauern und des Landes, da sie im Interesse des landwirtschaftlichen Fortschritts lag, weil durch die bessere Nutzung des Bodens und durch höhere Steuereinnahmen, eine Dynamisierung erreicht werden konnte. Dieses Ziel fusste auf dem Gedanken, dass das Wohl des Staates am besten gefördert werden konnte, wenn einem möglichst grossen Teil der Bevölkerung der Erwerb von Grundeigentum ermöglicht wird. Ab 1810 wurde daher, nach Aufhebung der Leibeigenschaft der Bauern auf staatlichen Domänen und der Adelsbauern 1804 respektive 1807 in Preussen und der Rheinbundstaaten 1808, 1810 allen Bauern, die lebenslange Besitzrechte hatten, das Eigentum an diesen Besitztümern zugeordnet.

An sich waren die Feudalabgaben damit abgeschafft und das Eigentum, als Rechtsinstitution, zentral etabliert. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich die Abschaffung des Feudalsystems in Frankreich, wie in anderen Ländern Europas auch, über einen längeren Zeitraum vollzog, denn erst im Rahmen der Französischen Republik von 1870 begann man sich stärker von diesem System zu distanzieren, die sozialen Unterschiede blieben aber weiterhin bestehen.

Richtet man den Blick auf die Schweiz, dann lassen sich diese eben genannten Übergangsprobleme, die in den unterschiedlichen Ländern Europas, zwar etwas anders aber in ähnlicher Form, auftraten, besonders gut veranschaulichen.

2.3.2 Entschädigung als Bremse der Reformen

Ein Problem, das mit diesen Reformen einherging, war die Frage nach der Entschädigung des Adels, wobei vielfach Kompromisse erdacht wurden, denn die Bauern waren keineswegs einfach frei auf „ihrem“ Land, da sie den jeweiligen Adeligen für das Land zu entschädigen hatten. Dies führte zu einem weiteren Problem, weil die Entlastung des eigenen Grundes viele Bauern daran hinderte, dieses zu übernehmen oder es dauerte sie Jahrzehnte um es abzuzahlen. In der Folge kam es so zu einer Kapitalisierung grundherrlicher Rechte, welche sich in der Ausbezahlung des Kapitals durch die Bauern in Form einer Landabtretung oder durch monetäre Leistungen äusserte. Da es also keine kalte Enteignung gab und sich diese Entschädigungsleistungen bremsend auf die Reformen auswirkten, zog sich der Prozess der Bauernbefreiung, im Rahmen dieser Abzahlungen, folglich bis weit über 1850 hinaus, wodurch sich die ökonomische Position der Bauern nicht verbesserte. Nichtsdestotrotz änderte dies nichts an der Tatsache, dass auch für Deutschland, ebenso wie für die Schweiz und für Frankreich, gilt, dass seit dem 19. Jahrhundert das Eigentum, wenn dieses einmal erworben wurde, im Zentrum des rechtlich-gesellschaftlichen Entwurfs stand.

3. Das Eigentum als Leitkonzept

3.1 Die Plausibilität der Neudefinition von Eigentum

Wie beschrieben, wurde das Eigentum das Grund-Element des bürgerlichen Rechts. Dies wird bereits aus dem Allgemeinen Deutsche Landrecht Preussischer Staaten, welches in §19 anerkennte, dass Eigner genannt wird, wer die Proprietät einer Sache, ohne das Nutzungsrecht, hat, ersichtlich. (QB 11).

3.2 Neues Eigentum konzeptionell als Allmacht

Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung zeigt sich also, dass Eigentum, in Bezug auf andere, das letztlich immer noch die Bewilligung Gottes zur Nutzung von Gütern voraussetzt, nicht mehr als relationales Recht verstanden wird, sondern als Herrschaftsverhältnis in Bezug auf Dinge beziehungsweise Sachen selbst. Damit steht das Eigentum nun konzeptionell nicht mehr in einer Art vorgegebenem Plan der Güternutzung, die beispielsweise durch die hergebrachte Ordnung, d.h. durch Gottes Wille beziehungsweise die Rückbindung sämtlicher Rechte an das sogenannte bonum commune, das durch die monarchische Ordnung verkörpert wird. Vielmehr ist es zu einem an sich prinzipiell unbeschränkten Gestaltungsrecht geworden, das sich wiederum in einer unbegrenzten Freiheit äussert. Dies legt der deutsche Jurist Georg Friedrich Puchta in seinem «Cursus der Institutionen» von 1846 dar, indem er das Eigentum als direkt aus der Subjektstellung des Einzelnen fliessende, grundsätzliche Allmacht beschreibt (QB12). Aus mittelalterlich-gebundener Perspektive könnte daher auch gesagt werden, dass Eigentum der Inbegriff der selbstherrlichen Übersteigerung des Menschen als Allmachtsinhaber ist.

Wie ausgeführt, resultiert ein Teil dieser Verschiebung eben aus der Loslösung von öffentlichen Bezügen des Eigentumsbegriffs, wobei insbesondere der dominium-Begriff, als früheres Pendant zum Eigentum und Grundlage des Feudalsystems, zuvor immer an Herrschaftsausübung gebunden war. Diese Bereinigung des Eigentums, besonders in Bezug auf das Grundeigentum, bot daher, spezielle im Zusammenhang mit der Vergabe von Hypotheken beziehungsweise Realkrediten, eine kapitalistische Chance die wiederum der Regulierung bedurfte.

4. Die kapitalistische Chance im Eigentum

Bis zur Schwelle der Moderne betrafen Hypotheken, welche aus dem antiken griechischen Recht stammen und in das römische Recht inkorporiert wurde, allen voran private Darlehen. Im Zuge der beschriebenen Entwicklung, stellte sich allerdings ein Wechsel ein, indem künftig Realkredite zugunsten von Banken auftauchten, welche sehr langfristige Investitionskredite vergaben. Da privates Investoren-Kapital im 19. Jahrhundert vornehmlich der frühen Industrie und damit den neugegründeten Aktiengesellschaften zufloss. Demgegenüber stand die Landwirtschaft respektive der Grundbesitz, mit den einzelnen Besitzern, welchen die Verbindung zum Markt fehlte, weshalb diese neue Qualität, nicht nur in Frankreich, Deutschland und der Schweiz, sondern überall, zu einem verbreiteten Problem wurde. Dies führte im 19. Jahrhundert zur Schaffung von Hypothekengesetzgebungen, welche den «Realkredit» attraktiver machen sollten. Mit Blick auf Frankreich, Deutschland und die Schweiz gab es daher unterschiedliche Vorstösse, wie beispielsweise die Immobiliarkredit-Gesetzgebung in Bayern von 1822, wobei als Reaktion auf diese Neuerung im 19. Jahrhundert überall eine Eintragungspflicht von Hypotheken vorgesehen wurde, die dem Investor eine sichere Rechtsposition ermöglichte und dem Grundbesitzer das Kapital, welches sein Grund und Boden auf dem Markt darstellte, verflüssigen und in Investitionen umsetzen konnte. Eine weitere Institution in privatrechtlicher Hinsicht, die sich zur Illustration dieses neuen Verständnisses von Eigentum anbietet, weil sie das Eigentum sozusagen mit definiert, findet sich als Erbfreiheit im Erbrecht.

Selbstverständlich gab es das Erbrecht selbst, d.h. das normale Erben, schon lange vor 1800. Zu erben war daher Teil vieler Rechtstraditionen. Es existierte bereits im römischen Recht oder war Teil des vormodernen Ius Commune. Auch gab es dieses in etlichen autochtonen Rechtstraditionen, weshalb das Erben an sich sicherlich nichts Besonderes war. Viele Bestandteile der Erbmasse waren aber gebunden, wie beispielsweise die Höfe von Bauern, die nicht zersplittert vererbt wurden, aber auch Hausgemeinschaftsgüter, die stärker «dem Haus» zugeordnet waren. Insgesamt wurde weniger auf «die Familie» geachtet, sondern vielmehr das vererbende Individuum betrachtet. Wenn zuvor Besitz und Erbmasse gerade eher nicht geteilt werden sollten, weil man dessen Nutzbarkeit und kontinuierliche Bedeutung erhalten wollte und daher an vielen Stellen beispielsweise Töchter per se oder auch Spätgeborene von der gesetzlichen Erbfolge ausschloss, so forderte man in der Epoche nach 1800 zunehmend Gleichheit unter den Menschen. Diese Forderung beeinflusste auch das gesetzliche Erbrecht, das fortan auf alle ausgedehnt werden sollte. Da gerade der Bodenbezug des Vermögens sukzessive an Wichtigkeit verlor, hingegen die Kapitalisierungsmöglichkeiten von Vermögen zunehmend wichtiger wurde, sankt damit auch die Not, Land zusammenhalten zu müssen.

Bereits 1804 erfolgte deshalb die französische Regulierung «quotité disponible vs. réserve», wodurch das testamentarisch freiwillkürlich vererbbare Vermögen von vornherein begrenzt wird, da es eben diesem egalisierenden Anspruch entsprechen sollte. In Deutschland verlief auch dieser Prozess eher hinkend.

Obschon es noch unzählige Beispiele gibt, die sich zur Veranschaulichung dieses neuen Verständnisses von Eigentum anbieten, soll abschliessend, und im Zusammenhang mit dem eben erwähnten Beispiel, noch das Modell des Familienfideikommisses behandelt werden.

Unter dem Begriff «Familienfideikommiss» wird ein, zu einer rechtlichen Einheit verbundenes, Sondervermögen verstanden, das überregional andauert und deren Folge das Halten von beweglichen Sachen oder Ländereien in einer Familie ist. Den «Erben» steht eine Veräusserung dieser Sachen nicht zu, da sie keine Erben, sondern bloss «Nutzer» sind. In diesem Zusammenhang ist der erste Nutzer zumeist der erste männliche Nachfolger, was zur Folge hat, dass dessen Geschwister, je nachdem wie das Familienfideikommiss eingerichtet ist, nie zu Nutzern werden.

Da man erkannte, dass dieses Modell zu Hass und Missgunst führte, wurde dies in Frankreich mit der revolutionären Gesetzgebung, die in den 1790er Jahren sämtliche Familienfideikommisse einschränkte und die Erbfolge neu und bürgerlich Regelte, ab. Im Kern ging es um die Abschaffung von Privilegien, was auch noch dem Code Civile von 1804 zu entnehmen ist, in dem insofern grundsätzlich weiterhin diese revolutionäre Haltung zum Ausdruck kommt, diese aber verbunden ist mit einer konservativeren Grundhaltung und Mässigung, die Abschaffung von Privilegien im Erbrecht aber weiter Fortschrieb.

Durch die Majorat-Gesetzgebung und der Einführung

Wie ausgeführt, resultiert ein Teil dieser Verschiebung eben aus der Loslösung von öffentlichen Bezügen des Eigentumsbegriffs, wobei insbesondere der dominium-Begriff, als früheres Pendant zum Eigentum und Grundlage des Feudalsystems, zuvor immer an Herrschaftsausübung gebunden war. Diese Bereinigung des Eigentums, besonders in Bezug auf das Grundeigentum, bot daher, spezielle im Zusammenhang mit der Vergabe von Hypotheken beziehungsweise Realkrediten, eine kapitalistische Chance die wiederum der Regulierung bedurfte.

Diese Beispiele sollen zeigen, wie rechtliche Konzepte, als Ausfluss des neuen Verständnisses von Eigentum entstanden sind. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass solche Konzepte zugleich gesellschaftliche waren und auch heute noch sind.

4.1 Provokation Eigentum

Das Eigentum war, auch und gerade im 19. Jahrhundert, sehr kontrovers, denn in seiner radikalen Potenz löste es umwälzende, später gewaltvolle Reaktionen aus. Dazu äusserten sich bereits früh unterschiedliche Persönlichkeiten, insbesondere in Frankreich Henri de Saint-Simon (1760-1825), wodurch ein besonders früher Sozialismus entstand. Saint-Simon unterscheidet zwischen «Arbeit und Müssigang», wobei die Arbeit als das Primäre und Entscheidende anzusehen ist, die auf manuelle oder intellektuelle Weise geleistet werden kann. Der Müssigang («oisiveté») andererseits definiert Saint-Simon als «Arbeit ohne Eigentum». Obschon, Saint-Simon zufolge, Privateigentum ein notwendiges Privileg ist, das dem Einzelnen von der Gemeinschaft gewährt wird, soll es zugunsten des Wohls der Arbeitenden überall dort eingeschränkt werden, wo es notwendig ist. Nebst den Ansichten Saint-Simons waren in Frankreich zudem jene des Ökonomen und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) von gewichtiger Bedeutung. Proudhon verurteilte die Ungleichheit, die das Eigentum schafft und die Macht die es gibt. Als einzige wichtige Revolution sieht er die wirtschaftliche und die soziale, wobei die Lösung des sozialen Problems nichts mit Politik zu tun hat. Aus diesem Grund vertraute Proudhon auch nicht auf eine parlamentarische Demokratie. Ganz im Sinne seiner berühmten Formel «Eigentum ist Diebstahl», hat der Eigentümer ein Einkommen ohne Arbeit, gleichwohl hat er aber die freie Verfügbarkeit über die Früchte der Arbeit, die innerhalb der Grenzen der individuellen Freiheit akzeptable sei.

Obwohl man aufgrund solcher Beispiele bestrebt sein könnte, die Kritik am Eigentum, wie sie z.B. auch Marx äussert, als historische Epoche abzutun, muss klargestellt werden, dass die Konturen des Eigentums bis heute umkämpft sind, denn beispielsweise Details im Zusammenhang mit der Verfügungsgewalt, die sich aus dem Eigentumsrecht ergeben, sind Teil der grossen Fragen des Rechts. Hinzukommend darf, bei aller Skepsis den Eigentumsfeinden gegenüber, auch nicht übersehen werden, dass im 19. Jahrhundert auch aus einer radikal-liberalen Perspektive, sofern diese ehrlich eingenommen wurde, die geforderte Liberalisierung des Eigentums überhaupt nicht wirklich immer erfolgte. Dies geschah insbesondere dann nicht, wenn es Gegeninteressen gab und selbstverständlich gab es solche auch. 

Selbstverständlich gab es das Erbrecht selbst, d.h. das normale Erben, schon lange vor 1800. Zu erben war daher Teil vieler Rechtstraditionen. Es existierte bereits im römischen Recht oder war Teil des vormodernen Ius Commune. Auch gab es dieses in etlichen autochtonen Rechtstraditionen, weshalb das Erben an sich sicherlich nichts Besonderes war. Viele Bestandteile der Erbmasse waren aber gebunden, wie beispielsweise die Höfe von Bauern, die nicht zersplittert vererbt wurden, aber auch Hausgemeinschaftsgüter, die stärker «dem Haus» zugeordnet waren. Insgesamt wurde weniger auf «die Familie» geachtet, sondern vielmehr das vererbende Individuum betrachtet. Wenn zuvor Besitz und Erbmasse gerade eher nicht geteilt werden sollten, weil man dessen Nutzbarkeit und kontinuierliche Bedeutung erhalten wollte und daher an vielen Stellen beispielsweise Töchter per se oder auch Spätgeborene von der gesetzlichen Erbfolge ausschloss, so forderte man in der Epoche nach 1800 zunehmend Gleichheit unter den Menschen. Diese Forderung beeinflusste auch das gesetzliche Erbrecht, das fortan auf alle ausgedehnt werden sollte. Da gerade der Bodenbezug des Vermögens sukzessive an Wichtigkeit verlor, hingegen die Kapitalisierungsmöglichkeiten von Vermögen zunehmend wichtiger wurde, sankt damit auch die Not, Land zusammenhalten zu müssen.

Bereits 1804 erfolgte deshalb die französische Regulierung «quotité disponible vs. réserve», wodurch das testamentarisch freiwillkürlich vererbbare Vermögen von vornherein begrenzt wird, da es eben diesem egalisierenden Anspruch entsprechen sollte. In Deutschland verlief auch dieser Prozess eher hinkend.

Obschon es noch unzählige Beispiele gibt, die sich zur Veranschaulichung dieses neuen Verständnisses von Eigentum anbieten, soll abschliessend, und im Zusammenhang mit dem eben erwähnten Beispiel, noch das Modell des Familienfideikommisses behandelt werden.

Unter dem Begriff «Familienfideikommiss» wird ein, zu einer rechtlichen Einheit verbundenes, Sondervermögen verstanden, das überregional andauert und deren Folge das Halten von beweglichen Sachen oder Ländereien in einer Familie ist. Den «Erben» steht eine Veräusserung dieser Sachen nicht zu, da sie keine Erben, sondern bloss «Nutzer» sind. In diesem Zusammenhang ist der erste Nutzer zumeist der erste männliche Nachfolger, was zur Folge hat, dass dessen Geschwister, je nachdem wie das Familienfideikommiss eingerichtet ist, nie zu Nutzern werden.

Da man erkannte, dass dieses Modell zu Hass und Missgunst führte, wurde dies in Frankreich mit der revolutionären Gesetzgebung, die in den 1790er Jahren sämtliche Familienfideikommisse einschränkte und die Erbfolge neu und bürgerlich Regelte, ab. Im Kern ging es um die Abschaffung von Privilegien, was auch noch dem Code Civile von 1804 zu entnehmen ist, in dem insofern grundsätzlich weiterhin diese revolutionäre Haltung zum Ausdruck kommt, diese aber verbunden ist mit einer konservativeren Grundhaltung und Mässigung, die Abschaffung von Privilegien im Erbrecht aber weiter Fortschrieb.

Durch die Majorat-Gesetzgebung und der Einführung

Wie ausgeführt, resultiert ein Teil dieser Verschiebung eben aus der Loslösung von öffentlichen Bezügen des Eigentumsbegriffs, wobei insbesondere der dominium-Begriff, als früheres Pendant zum Eigentum und Grundlage des Feudalsystems, zuvor immer an Herrschaftsausübung gebunden war. Diese Bereinigung des Eigentums, besonders in Bezug auf das Grundeigentum, bot daher, spezielle im Zusammenhang mit der Vergabe von Hypotheken beziehungsweise Realkrediten, eine kapitalistische Chance die wiederum der Regulierung bedurfte.

Diese Beispiele sollen zeigen, wie rechtliche Konzepte, als Ausfluss des neuen Verständnisses von Eigentum entstanden sind. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass solche Konzepte zugleich gesellschaftliche waren und auch heute noch sind.